Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Privatisierungspolitik der Bundesregierung in der Bildung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Bundesbildungsministerin Schavan zeigt nun ihr wahres Gesicht. Sie macht sich jetzt an den Umbau der Bildungsförderung, wie sie ihn offenbar immer schon wollte: mehr private Finanzierung, mehr Subventionen für private Bildungsmärkte, mehr Mittel für wenige Auserwählte, weniger sozialer Ausgleich und Chancengleichheit. Bildung als öffentliches Gut und öffentliche Aufgabe streicht sie aus ihrem Blick und ignoriert damit zugleich ein zentrales Feld der öffentlichen Daseinsvorsorge. Schwarz-Gelb treibt die Privatisierung der Bildungschancen voran und verstärkt damit die soziale Spaltung im Bildungssystem.
Für die Sozialdemokratie bleibt Bildung ein ...
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