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Der Arbeitskreis Datenspeicherung hat eine Aktion gestartet um auf die morgige Entscheidung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen.

Jedes Telefonat und jede E-Mail sollen registriert werden
Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung plant die britische Regierung die Schaffung einer zentralen Datei, auf die Polizei und Sicherheitsdienste per Gerichtsbeschluss Zugriff erhalten sollen.

[...] es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten von Bürgern auszuforschen." (Wiefelspütz)

Der Deutsche Bundestag hat das Verfahren zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung abgeschlossen. Insbesondere wird darauf Bezug genommen, dass es laut Petition "gerade im Bereich der Internetkommunikation ohne weiteres möglich sei, sich der Vorratsdatenspeicherung zu entziehen". Laut Petitionsausschuss hätte man auf diese Entziehungsmöglichkeiten jedoch bereits eine Lösung gefunden und umgesetzt: nämlich durch die Verpflichtung von Betreibern von Anonymisierungsdiensten, ebenfalls mitzuloggen...