Im Sinne der Gerechtigkeit?
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts gehört der Internet-Rundfunk mittlerweile zum Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender. "Vor diesem Hintergrund erscheint die grundsätzliche Gebührenpflicht internetfähiger PC sachgerecht." Ob der Besitzer mit seinem Computer überhaupt eine Rundfunksendung empfangen wolle, spiele demgegenüber keine Rolle. Geklagt hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die den Computer für Büroarbeiten nutzt.
Quelle:
Themen: gez, Soundkarte, pc, grundversorgung, internet-rundfunk
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Comments
Die GEZ und ihre Schergen
Die GEZ und ihre Schergen sind einfach sowas von bemitleidenswert lächerlich...
Irgendwann kommt es noch schlimmer
Wenn die Einnahmen aus dieser Strategien nicht ausreichen, wird man weitere Quellen finden. Billiger wird´s keinesfalls.
wehren
... dann müssen wir uns halt wehren ;)
grüssle Mystery´s Spiele
Rundfunkgebührenpflicht für PC
Die meisten Urteile: Rundfunkgebührenpflicht für PC ist rechtswidrig
Ab sofort steht jedermann auf akademie.de eine Entscheidungssammlung mit den derzeit bekannten Urteilen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte zum Thema Rundfunkgebühren für so genannte “neuartige Rundfunkgeräte” zur Verfügung.
link
vergessen: http://log.handakte.de/30690/rundfunk-gebuhren-fur-pcs/
GEZ
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass für gewerblich genutzte Pcs nicht zwingend die GEZ-Gebühr gezahlt werden muss.
Az.: 11 K 1310/08.F (V)
Piraten
Die Piraten haben in einer Presseerklärung sich gegen die geplante Änderung der Rundfunkgebührenerhebung ausgesprochen :thumbsup:
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091211-Pirat...
Grundlage
Gerichte entscheiden zunehmend für die Verbraucher, wenn die GEZ den Hals nicht vollkriegen kann, das Gebühren für Internetpc´s unzulässig sind.
Es wird auch Zeit, dass diesem Verein die Grundlage entzogen wird, unrechtmässig Gebühren einzutreiben.
http://tinyurl.com/yb6yaz3
Petition
Auf Computer-BILD wird zu einer Petition gegen die Erhöhung der GEZ-Gebühren aufgerufen.
Falls wer unterzeichnen mag: http://tinyurl.com/yly28yg
Gebührenbescheide
In Giessen wurden 2 Gebührenbescheide vom Verwaltungsgericht aufgehoben.
"Solange ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aussteht, bleibt die Rechtslage bei Rundfunkgebühren unklar, da die Gerichte bisher unterschiedliche Urteile fällten."
http://tinyurl.com/yjzyjmu
Wie geil ist das eigentlich
Wie geil ist das eigentlich *facepalm*
Bei der GEZ gibt es jetzt ein Forum mit Öffnungszeiten: Montags - Freitags kann dort zwischen 8:00 und 22:00 fröhlich diskutiert werden.
Am Wochenende ist ganz zu - schreibt die Welt http://piraten.in/50q