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Mehrere Anbieter von Handy-Klingeltönen, Logos und Spielen sind wegen Rechtsverstößen bei Internetangeboten abgemahnt worden. Bei zwei Dritteln der betroffenen Internetseiten habe es Anzeichen für Verstöße wie irreführende Preis- und Leistungsangaben gegeben.

So sehen Knebelverträge aus: Der Anbieter kann Preise und Leistungen fast nach Belieben ändern, dem Kunden nimmt er mit Kündigungsklauseln und Haftungsbestimmungen fast alle Rechte. Wegen solcher Verträge haben Verbraucherschützer 19 Mobilfunkanbieter abgemahnt...

Verbraucherschützer haben 19 Mobilfunkanbierter abgemahnt. Anlass seien erhebliche Mänger in Handyverträgen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Unter anderem würden die Anbieter in vielen Fällen unzulässige AGBs verwenden.

Wird ein Mieter von seinem Vermieter wegen angeblicher wiederholter Verstöße gegen die Hausordnung abgemahnt, kann er dagegen nicht vor Gericht klagen, auch wenn er die Abmahnung als unberechtigt ansieht. Nach Mitteilung der Wüstenrot Bausparkasse, einer Tochtergesellschaft des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, hat dies der Bundesgerichtshof (VIII ZR 139/07) entschieden. Geklagt hatte ein Mieter, der wegen wiederholter Ruhestörung abgemahnt worden war…