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Der Innenausschuss des Bundesrates hat sich für eine deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes stark gemacht. So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten

Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit fortgeschritten sein – trotz jahrelangem Widerstand seitens europäischer Länder "mit strengeren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre".

Ab 1. Januar tritt die zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist werden nun auch alle Internet-Verbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert. Beim Telefonieren ist das bereits der Fall.

Die Neujahrsmail an alle Freunde ist von nun an auch im Juni für Dritte noch nachvollziehbar. Denn ab 1.

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