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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass heimliche Online-Durchsuchungen, wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen beschrieben sind, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, heißt es heute.

Der Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt unterzeichnet.

Die Durchsuchung von Computern möglicher Straftäter über das Internet birgt nach Ansicht eines Experten so gravierende Probleme, dass die Ermittlungsbehörden darauf verzichten sollten.

Die Wirtschaft warnt vor heimlichen Online- Durchsuchungen von Computern durch den Staat im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. "Wenn staatlich verwendete Trojaner für die Online-Durchsuchung sämtliche Sicherheitsmaßnahmen von Computersystemen überwinden könnten, sei zu befürchten, dass auch Dritte auf diesem Wege an Daten gelangen könnten", schreibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einem Bericht der Braunschweiger Zeitung zufolge in einer Stellungnahme für den Bundestags-Innenausschuss.