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FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und FDP-Vize Rainer Brüderle verlangen eine besenreine Übergabe Deutschlands. Damit soll der geplante Sonderfonds zur Deckung der Defizite in den Sozialversicherungen - auch Schattenhaushalt genannt - gerechtfertigt werden. Die Opposition und viele Ökonomen sind entsetzt.

In der Krise rücken die Lager zusammen: Regierung und Opposition wollen das 500-Milliarden-Euro-Gesetz zur Bankenrettung im Schnelldurchlauf durch den Bundestag bringen. Sogar die Linkspartei macht mit - und erntet Lob von der überraschten Union.

Es passiert nicht oft, dass ein CDU-Politiker die Linkspartei positiv erwähnt. "Wahrscheinlich wird man die Opposition in besonderer Weise hervorheben müssen", sagt am Dienstag in seiner Frühstücksrunde mit Journalisten der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen...

Der Bundestag hat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Mehrheit der großen Koalition in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit trotz massiver Kritik selbst aus Ermittlerkreisen und entgegen der Stimmen der Opposition umfangreiche präventive Kompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bis zuletzt besonders kontrovers war die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen informationstechnischer Systeme.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag hat das Maßnahmenpaket im Umfang von bis zu zwölf Milliarden Euro druchgewinkt.

Die Bundesregierung hofft, mit den Hilfen des Maßnahmenpakets in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro anzustoßen. Die Opposition hält das Paket für nicht ausreichend.