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Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik am Freitag verabschiedet. Das Paket im Umfang von 50 Mrd. Euro umfasst öffentliche Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen, Finanzhilfen für Unternehmen und weitere staatliche Leistungen. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist aber noch unsicher.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Bundestag das Konjunkturpaket der großen Koalition gegen die Kritik der Opposition verteidigt.

Die Bundesregierung stelle sich damit "ihrer Verantwortung in der schwersten wirtschaftlichen Rezession seit 1949", sagte Steinbrück. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen seien "angemessen" angesichts der Schwere der Krise.

Das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung wird kleiner als erwartet. Zeitungsberichten zufolge soll es 25 Milliarden Euro umfassen, nicht 40 Milliarden - Grund ist die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts: Staaten wie Frankreich und Italien sollen kein zusätzliches Argument fürs Schuldenmachen bekommen...

Durch das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos fast eine Million Arbeitsplätze gesichert werden. Er geht davon aus dass 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisiert werden können.