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Die vor anderthalb Wochen vom Bundestag beschlossene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und der politische Streit über das Vorhaben erhitzt weiter die Gemüter. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Bürgerrechtlern und Datenschützern aufgrund ihrer massenhaften Bereitschaft zum Gang nach Karlsruhe eines Hitler-Vergleichs unterzog, nun in diesem Zusammenhang als "nicht mehr tragbar" bezeichnet.

Der Arbeitskreis Datenspeicherung hat eine Aktion gestartet um auf die morgige Entscheidung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen.

Nochmals kurz erklärt um was es bei der Einbürgerungsinitiative wirklich geht:
Bei Einbürgerungen geht es darum ob die Bürger einer Gemeinde einem Ausländer das Bürgerrecht erteilen wollen oder nicht, sprich ob die Bürger einer Gemeinde den Ausländer in ihre Gemeinschaft aufnehmen wollen oder nicht. Hier ist also der Wille der Gemeindemitglieder gefragt und nicht der Wille eines Richters. Es geht nicht darum ob ein Richter meint, dass man einen Ausländer einer Gemeinde zumuten kann oder nicht.

Wer mit seinem Auto einen Polizisten mitreißt, benutzt es nicht als Waffe. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Autofahrer vom Vorwurf entlastet, er habe unter Einsatz einer Waffe Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet.