Grund zur Freude haben Geschiedene, deren Partner erneut geheiratet hat. Das Unterhaltsrecht von Mitte 2008 ist laut einem Urteil des BGH verfassungswidrig. Mit dem neuen Gesetz gilt, dass die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung maßgebend für den Unterhaltsbedarf sind.
Wer bei der Sparkasse sein Konto überzieht, der ist in Zukunft bei den anfallenden Gebühren und Zinsen nicht mehr dem Gutdünken des Kreditinstituts ausgesetzt. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden. Kunden können nun Geld zurückfordern.
Domains, die älter sind als Firmennamen, müssen nicht gelöscht werden
Unternehmen haben keinen Anspruch auf gleichnamige Domains, die länger registriert sind, als das Unternehmen den Namen nutzt, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein 2001 gegründetes Unternehmen unter anderem auf Löschung einer 1997 registrierten Domain.
Drogendealer müssen ihre Geschäftsmodelle überdenken, wenn sie nicht ins Gefängnis wollen. Der Grenzwert für «nicht geringe Mengen» der Party-Droge Crystal wurde stark herabgesetzt.
Die Grenzwerte für den Handel mit der Partydroge «Crystal» werden erheblich verschärft.
Illegale Autorennen - immer wieder ein lebensgefährliches Unterfangen für Teilnehmer und Unbeteiligte. Der Bundesgerichtshof hat zur Abschreckung deswegen die Rechtssprechung verschärft. Künftig drohen Haftstrafen.
Schon ärgerlich, wenn man als prominente Sportlerin in seinem wohl verdienten Luxusurlaub nicht mal mit dem Liebsten am Strand turteln
