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Pyramidenspiele gibt es schon lange. Lesen Sie wie der BGH darüber denkt!

http://schraegschrift.de/schneeballsysteme-sind-sitt... 

Der Notar muss § 32 KostO in seiner Kostenrechnung zitieren! Denn nur so kann ein normaler Mensch nachvollziehen, woraus sich überhaupt die angesetzte Gebühr ergibt.

http://schraegschrift.de/notare-und-ihre-kostenrechn... 

Schon ärgerlich, wenn man als prominente Sportlerin in seinem wohl verdienten Luxusurlaub nicht mal mit dem Liebsten am Strand turteln

http://schraegschrift.de/prominente-duerfen-eine-ver... 

Es ist der 1. Dezember 2002 und der Schüler Robert Syrokowski wird von 2 Polizisten im betrunkenen Zustand aufgegriffen. Die Polizisten setzten den Jugendlichen wenig später außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches ab. In Folge dessen wurde der Gymnasiast von einem Auto überfahren und stirbt. Erst durch den massiven Einsatz der Eltern kam es zu dem Prozess und die Polizisten wurden zu jeweils 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Gegen diese Skandalurteil wehrten sich die Eltern, mit Erfolg.

http://www.onlinezeitung24.de/article/359 

Der Bundesgerichtshof hat die pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker für unrechtmäßig erklärt.
"Diesem fragwürdigen Versuch, den Verbrauchern in die Tasche zu greifen, hat das höchste zuständige Gericht eine klare Absage erteilt"

http://www.channelpartner.de/news/251475/index.html 

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein Mobilfunkprovider verpflichtet, Namen und Anschrift von SMS-Spammern herauszugeben (Az. I ZR 191/04). Fühlt sich demnach ein Handynutzer durch unverlangt zugesandte SMS-Nachrichten belästigt, kann er vom Provider, der die Absendernummer hält, Auskunft verlangen, falls er den Absender zivilrechtlich zur Unterlassung auffordern möchte

http://www.heise.de/mobil/newsticker/meldung/98951/f... 

Vorerst wurde die heimlich Onlinedurchsung von privaten und geschäftlichen Rechnern vom BGH gekippt. Es sollte legalisiert werden, dass die Behörden heimlich Trojaner und andere Spyware auf fremden PC's platzieren kann, um damit nach verdächtigen Material zu suchen.Bayern will nun gesetzliche Grundlagen dafür schaffen, dass dieses Horror-Szenario doch Wirklichkeit wird.Mal angenommen, die schaffen das.

Computerüberprüfung online durch die Polizei? Schäuble will, nach dem Rüffel vom BGH, rechtliche Voraussetzungen schaffen. Schreiben wir 1936 oder 2007??Haben wir denn nicht schon genug Überwachungsstaat? Man fängt doch nur die Kleinen und die Großen (siehe Hartz) lässt man laufen.