Kündigt ein normaler Arbeitnehmer wird ihm das Arbeitslosengeld für drei Monate gestrichen. Ex-Regierungssprecher Ulrich Wilhelm aber erhält die volle staatliche Spaziergangspauschale. Bei Union und Opposition sorgt das für Unruhe: "Ein Skandal. Der ehemalige Regierungssprecher geht auf Staatskosten spazieren, weil Angie ihn aus Versorgungsgründen entlassen hat."
Welche Höhe hat mein Arbeitslosengeld? Alle Berechnungschritte, ein Rechenbeispiel und nützliche Links.
Debatte über Reform - Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
Bei den geplanten Hartz-IV-Reformen fordert CDU-Vize Roland Koch eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung. Zugleich setzt sich der hessische Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen als Anreiz zur Annahme von Arbeit ein.
Gefälschte Fahrtenschreiber, unzumutbare Arbeitszeiten: Ein Busfahrer aus Hessen konnte das nicht ertragen. Er kündigte. Die Arbeitsagentur wollte ihm deshalb seine Bezüge kürzen – und erlitt Schiffbruch.
Es hat im April 2009 begonnen, als ich merkte, dass ich immer weniger Post bekomme. Jedoch ahnte ich noch nichts Ernstes. Seit diesen traurigen zwei Monaten bekomme ich keine Post mehr! Warum? Mein Name steht in Druckbuchstagen, groß und lesbar am Postkasten! Ich kann mir das einfach nicht erklären, denn ich habe niemandem etwas getan, um eine...
Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, „wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist“.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die Arbeitslosenversicherung für jene Arbeitnehmer verbessern, die überwiegend nur kurzfristig beschäftigt werden. Scholz denkt dabei vor allem an Filmschauspieler und andere Künstler, aber auch an Arbeitnehmer aus anderen Branchen mit unregelmäßiger Beschäftigung. Ihnen will er den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern.
Die ARGE hat einem Bedürftigen solange das Arbeitslosengeld gekürzt bis er aufgrund von Mietschulden obdachlos wurde. Die Fallmanagerin argumentierte, dass er sich nicht an Auflagen gehalten habe, z.B. keine Bewerbungen geschrieben habe, und deshalb wären Sanktionen notwendig gewesen. Dabei ist der Bedürftige Analphabet.
Kein Scherz! Henner Schmitt (FDP), der Vertreter des Berliner Abgeordnetenhaus, möchte übermorgen einen heftigen Vorschlag ins Bezirksparlament einbringen. Demnach sollen Hartz IV Empfänger sich etwas dazuverdienen dürfen, wenn sie Ratten fangen. Die Stadt Berlin soll pro gefangene Ratte 1 Euro zahlen.
Immer mehr Menschen können von ihrem Lohn allein nicht leben und sind zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Allein von Januar bis Ende Juli 2008 sei die Zahl der sogenannten Aufstocker um 64 736 auf 1,352 Millionen gestiegen.
