Verbraucher können bei ihrer Bank ein pfändungssicheres Konto bzw. ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vereinbaren. Die gesetzlichen Neuregelungen findet man unter § 850 k der Zivilprozessordnung (ZPO). Ein P-Konto kann jeder beantragen, unabhängig ob man Schuldner ist oder nicht.
Ab dem 01.01.2012 entfällt der automatische Pfändungsschutz für Sozial-leistungen und Kindergeld.
Gerade in Zeiten des Internets sind Rechtsverstöße leicht aufzuklären. Solche führen in der Regel zu einer Abmahnung durch Wettbewerber oder Verbraucher-Verbände. Die hierbei geltend gemachten Gebühren sind jedoch nicht immer gerechtfertigt.
Der Markt für Abmahnungen boomt!
Nachdem Twitter rund zwei Jahre absolut werbefrei lief, erklärte Mitbegründer Biz Stone jetzt im offiziellen Firmen-Blog "die Tür für Anzeigen offen zu lassen." Dafür änderte der Microblogging-Dienst seine Nutzungsbedingungen.
Die Änderung beinhaltet den Umgang mit Tweets, die der Dienst unter anderem nutzen, kopieren, reproduzieren, modifizieren und veröffentlichen darf ( "Twitter is a
Ab dem 1. Februar 2009 müssen sich Radfahrer, die gegen Verkehrsregeln verstoßen, auf erhöhte Bußgelder gefasst machen. Darauf weist der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hin. Die Änderungen im Bußgeldkatalog und im Straßenverkehrsgesetz zielen in erster Linie auf Kraftfahrer, die durch Rasen, Drängeln und Alkohol- oder Drogenkonsum auffallen.
Damit Ihr Anwalt 2009 weniger zu tun bekommt: Alle wichtigen rechtlichen Änderungen im Überblick.
E-Commerce-Teilnehmer müssen 2009 eine Reihe von rechtlichen Änderungen berücksichtigen, deren genauer Inhalt zum Teil noch gar nicht feststeht. Bereits in den letzten Dezembertagen des vergangenen Jahres in Kraft getreten sind zwei Regelungen, die wir dennoch vorstellen wollen:
Mit dem Jahreswechsel 2009 ändert sich so einiges für Autofahrer. Bußgelder für Raser und Drängler beispielsweise verdoppeln sich teilweise. Aber das ist längst nicht alles, wie der ADAC mitteilt.
Die wichtigste Änderung ist ohne Frage der neue Bußgeldkatalog. Er tritt zum 1.
Entlastungen auf der einen, Belastungen auf der anderen Seite bringt das neue Jahr für die Bürger.
Die wichtigsten Änderungen, die mit dem Beginn des Jahres 2009 eintreten, im Überblick:
Auch das Jahr 2009 bringt den Bürgern wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen - mit Belastungen und Entlastungen. Hier eine Übersicht:
Wärme/Heizung: Gebäude bieten hohes Energie-Sparpotential - und das merkt man letztlich auch im Geldbeute. Im Wärmebereich strebt der Gesetzgeber die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien von derzeit 6 auf 14 Prozent im Jahr 2020 an.
Ein vorher mit FREE SMS werbender Dienst änderte seine AGB per E-Mail in einen kostenpflichtigen Dienst um. Entsprechende Hinweise von Mitgliedern im Gulli-Board möchte der Betreiber unter Androhung von rechtlichen Schritten gelöscht wissen.
Unternehmer und Freiberufler dürfen sich auf eine Reihe größerer und kleinerer Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 einstellen.
Der am 18. Juni 2008 vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 hält Licht und Schatten für Unternehmer und Freiberufler bereit: Einerseits wurde bei der Kabinettsberatung die Besteuerung von Streubesitzdividenden aus dem Referentenentwurf gestrichen, andererseits die Beschränkung des Vorsteuerabzugs für Firmenwagen wieder aufgegriffen. Auf diese Änderungen müssen Sie sich einstellen:
