Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie ebenfalls
Das Landgericht Köln will die Abmahnpartnerschaft zwischen dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI/IFPI.de) und der Anwaltskanzlei Clemens Rasch genauer unter die Lupe nehmen. Clemens Rasch und Stefan Michalk vom BVMI sollen als Zeugen zu Abmahngebühren vernommen werden.
Vor wenigen Tagen berichteten wir hier im Shopbetreiber-Blog über ein Urteil des Landgerichts Berlin, in welchem ein abmahnender Anwalt zur Zahlung der Kosten der Rechtsverteidigung verurteilt wurde, weil die ausgesprochenen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich waren.
Heute war es dann endlich so weit, das OLG Hamburg hat in dem Berufungsverfahren von Bundesligaforen.de und Webkoch.de vs. Marions Kochbuch Recht gesprochen, ein Urteil soll es am 4.Februar samt schriftlicher Begründung geben.Eines ist aber klar, das Gericht hat jetzt schonmal den Kniepers de facto die Grundlage für ihre Abmahnungen entzogen. Kostenpflichtig Abmahnen ist also nicht mehr.
