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Nach DPA-Angaben haben fünf Abgeordnete von SPD und FDP des Deutschen Bundestages ihre Tätigkeit in Vereinen verheimlicht, die im direkten Zusammenhang mit der Rüstungsindustrie stehen.

Die Geschäftsordnung des Bundestages ist in Fällen solcher Tätigkeiten eindeutig. Hierin (Paragraf 1, Anzeigenpflicht) ist geregelt, dass Abgeordnete ihre "Tätigkeit als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins (...) mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung" dem Präsidenten des Bundestages mitzuteilen haben, damit dieser die Tätigkeiten veröffentlichen kann.

Im konkreten Fall geht es um zwei Vereine:

• Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT): Die Abgeordneten Elke Hoff (FDP), Reiner Arnold (SPD) und Jörg Theißen (SPD) sind Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Zugleich sitzen sie auch im Präsidium der DWT. Theißen sagte, " Weil kein Geld gezahlt wurde, ist es mir durchgerutscht". Inzwischen hat er und seine beiden Kollegen die Tätigkeit angezeigt.
• Förderkreis Deutsches Heer (FKH): Die beiden SPD Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs sitzen ebenfalls im Verteidigungsausschuss. Kahrs wies darauf hin, dass seine Tätigkeit im Vereinspräsidium ehrenamtlich sei und somit keine anzeigepflicht bestand. Die Geschäftsordnung in diesem Bereich ist allerdings eindeutig und so hat auch er und sein Kollege die Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten nachträglich mitgeteilt.

Bei den beiden genannten Vereinen geht es um Interessengemeinschaften, die eine bessere Verbindung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und der Rüstungsindurtrie herstellen sollen. Die DWT wurde bereits 1957 gegründet. Der FKH hingegen hat sein Gründungsjahr erst 1997. Zu diesen Vereinigungen gehören zum Beispiel folgende Politiker, die ihre Mitgliedschaft pfichtgemäß angemeldet haben:

• Tomas Kossendey (CDU): parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Mitglied des Präsiudiums des FKH.
• Ilse Eigner (CSU): Landwirtschaftsministerin, Mitglied des Präsidiums des FKH.
• Ulrike Merten (SPD): Sie soll im Falle eines SPD Wahlsiegs Verteidigungsministerin werden, Vorstandsmitglied der DWT.

Kritiker dieser Lobbyisten-Tätigkeiten kritisieren schon lange das Verhalten der Politiker, die solche Verstöße als Kavaliersdelikte abtun. Zudem trage auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Mitschuld, da er das Verschweigen der Nebentätigkeiten als Bagatelle behandle.